Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Arizona Chemical u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  Arizona Chemical u.a. / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 67/548/EWG - Dringlichkeit

• EU-Kommission

  Arizona Chemical u.a. / Kommission

  Angleichung der Rechtsvorschriften

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstufung des Stoffes "Kolofonium" nach dem Europäischen Recht ; Bestimmungen für das Inverkehrbringen bestimmter "Stoffe" ; Möglichkeit einer Aussetzung des Vollzugs gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ; Änderung der Lage des Antragstellers durch eine ...

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Arizona Chemical u.a. / Kommission

  Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 67/548/EWG - Dringlichkeit

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Arizona Chemical u.a. / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 16.01.2004 - T-369/03 R
• EuG, 14.12.2005 - T-369/03
• EuGH, 13.03.2007 - C-150/06
• EuG - T-369/03

Papierfundstellen

• Slg. 2004, II-205

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (25)

• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  76 Unter Berücksichtigung der von den Antragstellerinnen geltend gemachten Gefahren wäre der Erlass einstweiliger Anordnungen unter den Umständen des vorliegenden Falles nur dann gerechtfertigt, wenn sich erwiese, dass das Fehlen einer solchen Anordnung die Antragstellerinnen in eine Lage brächte, in der möglicherweise ihre Existenz gefährdet wäre oder ihre Marktanteile irreversibel geändert würden (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, und vom 11. April 2003 in der Rechtssache T-392/02 R, Solvay Pharmaceuticals/Rat, Slg. 2003, II-1825, Randnr. 107).
• EuGH, 12.10.2000 - C-278/00

  Griechenland / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  72 Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschlüsse HFB u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 71, Randnr. 67, und vom 12. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/00 R, Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-8787, Randnr. 15).
• EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

  Camar / Kommission und Rat

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  87 Macht ein Antragsteller geltend, dass nachteilige Folgen für seine finanzielle Situation geeignet seien, seine Existenz zu gefährden, so sind auf alle Fälle bei der Beurteilung seiner materiellen Lage insbesondere die Merkmale des Konzerns zu berücksichtigen, zu dem er aufgrund der Beteiligungsverhältnisse an seinem Kapital gehört (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-12/95 P, Transacciones Marítimas u. a./Kommission, Slg. 1995, I-467, Randnr. 12, und vom 15. April 1998 in der Rechtssache C-43/98 P[R], Camar/Kommission und Rat, Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36).

 
• EuGH, 11.04.2001 - C-471/00

  Kommission / Cambridge Healthcare Supplies

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  84 Zudem hätten die Antragstellerinnen, selbst unterstellt, sie hätten glaubhaft gemacht, dass ihnen die Gefahr des Verlustes eines erheblichen Teils ihrer jeweiligen Marktanteile drohe, im Übrigen nicht glaubhaft gemacht, dass Hindernisse struktureller oder rechtlicher Art sie daran hindern würden, insbesondere durch geeignete Werbemaßnahmen einen beträchtlichen Teil ihrer Marktanteile zurückzugewinnen (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 111).
• EuGH, 18.10.1991 - C-213/91

  Abertal / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  75 Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1997, II-1589, Randnr. 32, und vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  75 Nach ständiger Rechtsprechung kann jedoch ein finanzieller Schaden nur unter außergewöhnlichen Umständen als ein nicht oder auch nur schwer wieder gutzumachender Schaden angesehen werden, da er Gegenstand eines späteren finanziellen Ausgleichs sein kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1991 in der Rechtssache C-213/91 R, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5109, Randnr. 24; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache T-230/97 R, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Slg. 1997, II-1589, Randnr. 32, und vom 15. Juni 2001 in der Rechtssache T-339/00 R, Bactria/Kommission, Slg. 2001, II-1721, Randnr. 94).
• EuG, 20.07.2000 - T-169/00

  Esedra / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass ein finanzieller Schaden, der nicht allein durch die Durchführung des Urteils über die Klage beseitigt wird, einen wirtschaftlichen Verlust darstellt, der mittels der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 235 EG und 288 EG, vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden könnte (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Randnr. 38, und vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T-169/00 R, Esedra/Kommission, Slg. 2000, II-2951, Randnr. 47).
• EuG, 15.07.1998 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  Ein Schaden dieser Art kann die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht rechtfertigen (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-73/98 R, Prayon-Rupel/Kommission, Slg. 1998, II-2769, Randnrn.
• EuG, 11.04.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  76 Unter Berücksichtigung der von den Antragstellerinnen geltend gemachten Gefahren wäre der Erlass einstweiliger Anordnungen unter den Umständen des vorliegenden Falles nur dann gerechtfertigt, wenn sich erwiese, dass das Fehlen einer solchen Anordnung die Antragstellerinnen in eine Lage brächte, in der möglicherweise ihre Existenz gefährdet wäre oder ihre Marktanteile irreversibel geändert würden (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, und vom 11. April 2003 in der Rechtssache T-392/02 R, Solvay Pharmaceuticals/Rat, Slg. 2003, II-1825, Randnr. 107).
• EuG, 15.01.2001 - T-241/00

  Le Canne / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.01.2004 - T-369/03

  57 und 66; vom 15. Januar 2001 in der Rechtssache T-241/00 R, Le Canne/Kommission, Slg. 2001, II-37, Randnr. 37).
• EuGH, 07.03.1995 - C-12/95

  Transacciones Maritimas u.a. / Kommission
• EuG, 08.12.2000 - T-237/99

  BP Nederland u.a. / Kommission
• EuG, 01.10.1997 - T-230/97

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

  Deutschland / Rat
• EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
• EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

  HFB u.a. / Kommission
• EuGH, 18.11.1999 - C-329/99

  Pfizer Animal Health / Rat
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.
• EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

  SCK und FNK / Kommission
• EuGH, 30.04.1997 - C-89/97

  Moccia Irme / Kommission
• EuGH, 30.06.1992 - C-47/91

  Italien / Kommission
• EuGH, 30.06.1992 - C-312/90

  Spanien / Kommission
• EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

  S. / Kommission
• LG Regensburg, 28.11.1989 - S 206/89

• EuG, 22.12.2004 - T-201/04

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF …

  Microsoft hat insbesondere nicht dargetan, dass Hindernisse bestünden, die die Rückerlangung eines wesentlichen Teils der Marktanteile, die sie als Folge der Abhilfemaßnahme hätte verlieren können, ausschlössen (siehe in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 11. April 2001 in der Rechtssache C-471/00 P[R], Kommission/Cambridge Healthcare Supplies, Slg. 2001, I-2865, Randnr. 111, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004 in der Rechtssache T-369/03 R, Arizona Chemical u. a./Kommission, Slg. 2004, II-205, Randnrn.
• EuG, 19.07.2007 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag …

  Hängt der Schaden vom Vorliegen mehrerer Faktoren ab, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 71, vgl. in diesem Sinne auch Beschlüsse des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Deutschland/Rat, C-280/93 R, Slg. 1993, I-3667, Randnrn.

  Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 67).

• EuG, 16.06.2015 - T-274/15

  Alcogroup und Alcodis / Kommission

  S'agissant de la seconde décision attaquée par laquelle la Commission a refusé d'accueillir la demande des requérantes visant à suspendre les procédures AT.40054 et AT.40244 et à s'abstenir, notamment, de toute consultation ou analyse des documents sensibles saisis (voir points 9 et 10 ci-dessus), il est de jurisprudence constante qu'une décision de refus, c'est-à-dire une décision administrative négative, ne saurait, en principe, faire l'objet d'un sursis à exécution [voir, en ce sens, ordonnances du 31 juillet 1989, S./Commission, 206/89 R, Rec, EU:C:1989:333, point 14 ; du 30 avril 1997, Moccia Irme/Commission, C-89/97 P(R), Rec, EU:C:1997:226, point 45, et du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 62].

  Par conséquent, si le juge des référés accueillait ce chef de conclusions, cela reviendrait de sa part à enjoindre à la Commission de tirer des conséquences précises d'un futur arrêt d'annulation et à ordonner ainsi des mesures qui excéderaient même les compétences du juge du fond (voir, en ce sens, ordonnance Arizona Chemical e.a./Commission, point 18 supra, EU:T:2004:9, point 67).

 
• EuG, 23.05.2016 - T-754/14

  Efler u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - …

  Der Eilrichter würde auf diese Weise eine Maßnahme anordnen, die selbst die rein kassatorischen Zuständigkeiten des Gerichts im Verfahren zur Hauptsache überstiege, und somit de facto eine Entscheidung treffen, die allein der Exekutive zustünde (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 1969, Deutschland/Kommission, 50/69 R, EU:C:1969:42, S. 451, und vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, EU:T:2004:9, Rn. 67).
• EuG, 06.05.2015 - T-115/15

  Deza / ECHA

  Il y a donc lieu de considérer que ses préjudices financiers, s'ils n'étaient pas réparés par l'exécution de l'arrêt d'annulation, seraient susceptibles d'être réparés dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable de tels préjudices, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52].
• EuG, 18.03.2008 - T-411/07

  Aer Lingus Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Kontrolle von …

  Wenn daher diesem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben würde, so würde der Kommission aufgegeben, genau bestimmte Folgen aus dem Nichtigkeitsurteil zu ziehen, und es würde somit eine Maßnahme angeordnet, die über die Befugnisse des Gerichts der Hauptsache hinausgeht (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical/Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 67).
• EuG, 27.11.2018 - T-315/17

  Hebberecht/ EAD

  Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden Tatsachen anführen, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, warum der Kläger der Auffassung ist, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, EU:T:2004:9, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung …

  Soweit dieser Schaden nämlich nicht allein durch die Durchführung des Urteils über die Klage wiedergutgemacht würde, könnte er mittels der in den Art. 268 AEUV und 340 AEUV vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die bloße Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage ausreicht, um den grundsätzlich reparablen Charakter eines solchen Schadens zu belegen, trotz der ungewissen Erfolgsaussicht des fraglichen Rechtsstreits (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P [R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01 R, Slg. 2002, II-777, Randnr. 52).
• EuG, 20.07.2006 - T-114/06

  Globe / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …

  135 Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schwere des Schadens auch anhand anderer Kriterien bewertet werden muss, so etwa daran, wie schwer die Marktanteile des Unternehmens beeinträchtigt würden oder ob sich seine Wettbewerbsstellung ändern würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, vom 11. April 2003 in der Rechtssache T-392/02 R, Solvay Pharmaceuticals/Rat, Slg. 2003, II-1825, Randnr. 107, und vom 16. Januar 2004 in der Rechtssache T-369/03 R, Arizona Chemical u. a./Kommission, Slg. 2004, II-205, Randnr. 76).
• EuG, 15.11.2007 - T-215/07

  Donnici / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Beschluss des Europäischen …

  Es ist wiederholt entschieden worden, dass gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs grundsätzlich nicht statthaft ist, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 1997, Moccia Irme/Kommission, C-89/97 P[R], Slg. 1997, I-2327, Randnr. 45, sowie Front national und Martinez/Parlament, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 73; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 11. Juli 2002, Lormines/Kommission, T-107/01 R und T-175/01 R, Slg. 2002, II-3193, Randnr. 48; vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 62, und Gollnisch/Parlament, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 30).
• EuG, 10.11.2004 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 27.07.2004 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission
• EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Bactria / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 - …
• EuG, 01.02.2006 - T-417/05

  Endesa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Fusionskontrolle - Dringlichkeit
• EuG, 02.07.2004 - T-78/04

  Sumitomo Chemical / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 08.01.2014 - T-505/13

  Stichting Sona und Nao / Kommission
• EuG, 30.09.2011 - T-347/11

  Gollnisch / Parlament